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130.000 Menschen aus dem Staatsdienst entfernt, 77.000 in Haft, viele Medienhäuser geschlossen - der Ausnahmezustand hat die Türkei schwer gezeichnet. Jetzt ist er vorbei. Die Entlassungen und Verhaftungen gehen aber wohl weiter.

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Der vor zwei Jahren in der Türkei verhängte Ausnahmezustand ist beendet. Er wurde nicht verlängert und lief deshalb in der Nacht zum Donnerstag aus.

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte den Notstand nach dem Putschversuch im Juli 2016 ausgerufen und danach sieben Mal um jeweils drei Monate verlängern lassen.

Unter dem international scharf kritisierten Ausnahmezustand waren Grundrechte wie die Versammlungs- oder Pressefreiheit eingeschränkt, Erdogan konnte per Dekret regieren.

Viele seiner Notstandsdekrete richteten sich gegen mutmaßliche Anhänger des in den USA im Exil lebenden Predigers Fethullah Gülen, den Erdogan für den Putschversuch verantwortlich macht.

Auch ein Verfassungsreferendum, mit dem das parlamentarische System auf das neue Präsidialsystem umgestellt wurde, sowie die Präsidenten- und Parlamentswahlen am 24. Juni fanden in dieser Zeit statt.

77.000 Personen verhaftet, über 130.000 entlassen

Der Ausnahmezustand hat das Leben Zehntausender Türken schwer gezeichnet. Seit dem Sommer 2016 wurden nach offiziellen Angaben mindestens 77.000 Menschen verhaftet, darunter Journalisten, Menschenrechtler und Oppositionspolitiker. Knapp 200 Medienhäuser wurden geschlossen.

Durch Dekrete feuerte Erdogan außerdem mindestens 130.000 Staatsbedienstete, unter ihnen nach früheren Angaben rund 4.000 Richter und Staatsanwälte.

Noch vor knapp zwei Wochen hatten mit einem neuen Erlass rund 18.000 Lehrer, Polizisten, Soldaten und andere ihre Arbeit verloren. Die namentliche Erwähnung in einem solchen Dekret bedeutet auch, dass der Reisepass eingezogen wird

Entlassungen und Verhaftungen gehen wohl weiter

Dass mit dem Ende des Ausnahmezustands auch die Verhaftungen und Entlassungen aufhören, zeichnet sich nicht ab. Die Regierung hat für die Zeit danach bereits neue Anti-Terror-Regularien vorbereitet.

Ein Gesetzesentwurf für den "Kampf gegen den Terror im Normalzustand", der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, regelt zum Beispiel, wie Richter, Mitglieder der Streitkräfte oder Ministeriumsmitarbeiter entlassen werden können.

Wie im Ausnahmezustand will der Staat all jenen, die wegen Terrorverdachts aus dem Staatsdienst entlassen werden, den Pass entziehen.

Ausnahmezustand unter anderem Namen permanent installiert?

Die Gouverneure der Provinzen sollen zumindest Teile ihrer Machtfülle aus dem Notstand behalten. Sie sind dem Gesetzentwurf zufolge befugt, Menschen, bei denen der Verdacht besteht, dass sie "die öffentliche Ordnung oder Sicherheit stören", den Zugang zu bestimmten Orten zu verwehren.

Außerdem sollen sie die Versammlungsfreiheit weiterhin einschränken dürfen. Verdächtige können zwischen 48 Stunden und 12 Tagen in Polizeigewahrsam gehalten werden - länger als vor Beginn des Ausnahmezustands.

Einige regierungskritische Medien hatten schon im Vorfeld gewarnt, dass die Regierung mit neuen Regelungen den Ausnahmezustand unter einem anderen Namen permanent machen wolle. Der Sprecher von Erdogans Regierungspartei AKP, Mahir Üncal, sagte am Mittwoch, man werde auf eine "Balance zwischen Freiheit und Sicherheit" achten. Laut Entwurf soll das Gesetz nach dem Inkrafttreten zunächst drei Jahre gültig sein.  © dpa

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Comments

  1. Christian Schreck

    @ Michael Kolb ...und Deutschland entwickelt sich zurück in die Steinzeit !!!

  2. Levent Toprak

    Der Türkenhass ist in deutschland leider immernoch sehr verbreitet,Solingen,NSU,das Özil Gündogan Drama usw.Deutschland wird sich nie Ändern,leider.

  3. Raimund Krügerl

    Die Türken aller Generationen, die die alleinige Deutsche Staatsbürgerschaft nicht annehmen wollen, gehören alle sofort in ihr geliebtes Heimatland zurückgeschickt.

  4. Michael Kolb

    Die Türken sind noch im Nazionalismus gefangen. Es mangelt vielerorts in der Türkei an Bildung für alle und an Selbstbewusstsein. Viele türkische Männer leben noch die Männerrolle des 18. Jahrunderts. Die Türkei ist noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen. Wird wohl noch dauern.

  5. Heinrich Berger

    Wenn man sich überlegt, das die dritte Generation der hier lebenden Türken verantwortlich für den Wahlerfolg vom Diktator Erdohan ist. Einerseits wird rumgeheult die Deutschen haben uns nie gemocht und anderseits tuen sie alles, dass man nur noch den Kopf schüttelt bzw.die Faust in der Tasche hat. Das Thema der 80er Jahre war, "Türken raus", es hatte sich ab den 90er Jahren fast alles im Zusammenleben mit den Türken beruhigt. Heute ist von diesen 70% Erdohan Wähler alles dilettantisch zerstört worden! Ich bin der Meinung, dass man diese 70% in Richtung Türkei schicken sollte und die 30% derer die Deutschland respektieren, gerne hier bleiben dürfen. Auch war es ein großer Fehler, dass wir jahrelang geschwiegen haben!

  6. Levent Toprak

    Nur zur Info liebe Schreihälse: Euer Nachbar Frankreich hatte bis vor kurzem auch einen Ausnahmezustand und Macron hat ihn im Oktober 2017 beendet ,aber dafür wurden die Antiterrorgesetze in Frankreich verschärft,also genau die gleiche Situation wie in der Türkei,nur da hat sich damals komischerweise niemand aufgeregt.Was lernen wir daraus? Wenn 2 das gleiche machen,ist es noch lange nicht das gleiche.Die Antiterrorgesetze werden weltweit verschärft,sogar im Freistaat Bayern.Informiert euch erst mal richtig bevor ihr unwissende Kommentare abgibt.

  7. *****

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  8. Filz Laus

    @ Raimund Krügerl ...Sie fahren besser nach nach Assi-Malle. Die Türkei braucht Sie nicht !

  9. Ronny Gabelweihe

    Die Türkei war mal ein richtig tolles Urlaubsland. Nette, höfliche und freundliche Leute, Prima Essen und Trinken, usw. Das war sicherlich der Ausnahmezustand, der nun endet. Ich fahre da nie mehr hin.

  10. Filz Laus

    In den 2 Jahren war ich 3 x in der Türkei ! Feiner Urlaub - nix gemerkt !!!

  11. Heiko Bender

    Der türkische Staatsterror läuft jetzt auch ohne Ausnahmezustand, diese Machtbefugnisse hat sich Terrordiktator Erdogan inzwischen gesichert.

  12. Raimund Krügerl

    Die Türkei ist doch kein Urlaubsland!

  13. Andreas Ertl

    .....aber unsere Damen und Herren Politiker machen weiterhin einen Bückling vor dem "Führer vom Bosporus"!!!!

  14. uli troedler

    Birgit Ulsahs Selber Schuld wär da noch Urlaub macht ich nicht --------------- stimmt! aber nun habe sie die EU Reife!

  15. Birgit Ulsahs

    Selber Schuld wär da noch Urlaub macht ich nicht

  16. *****

    Dieser Kommentar wurde gesperrt und wird deshalb nicht angezeigt.

  17. Ferdi Flachmann

    Bald sitzt er voll fest im Sattel, unser Mini-Adolf vom Bosporus. Aber er kann sich auf seine Leute und Anhänger im In- und Ausland verlassen. Warum hat er aber die deutsche Nationalmannschaft unterwandern lassen, das verstehe ich noch nicht.

  18. Raimund Krügerl

    Mir doch wurscht, was die Türken machen!

  19. Andreas Busse

    Der Diktator hat nun seine Macht gesichert.

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